Rechtsprechung
LG Hannover, 10.12.2001 - 20 O 2450/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Zulässiger Ausschluss von Schmerzensgeldforderungen bzgl. Spätfolgen durch den "immateriellen Vorbehalt"
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässiger Ausschluss von Schmerzensgeldforderungen bzgl. Spätfolgen durch den "immateriellen Vorbehalt"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.06.1990 - VI ZR 255/89
Festhalten an einem Abfindungsvergleich nach Veränderungen der die Schadenshöhe …
Auszug aus LG Hannover, 10.12.2001 - 20 O 2450/01
Auch ohne Bezugnahme auf die BGH-Rechtsprechung, z.B. zum Festhalten an einen Abfindungsvergleich (BGH NJW 1991, 1535) oder zur Frage der Grenzen der Rechtskraft eines Schmerzensgeldurteils, ist kein weiteres Schmerzensgeld für die vorgetragenen Verletzungsfolgen zu zahlen.